Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 34 S 1 BeamtStG, § 35 S 2 BeamtStG, § 115 BG RP, § 11 Abs 1 S 2 DG RP, § 142 Abs 1 Nr 1 StGB
  Disziplinarische Ahndung eines alkoholkranken Polizisten; Entfernung aus dem Dienst

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• rewis.io
• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Trier, 29.08.2017 - 3 K 3674/17.TR
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.03.2018 - 3 A 11721/17

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (22)

• BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 5.10

  Außerdienstliches Dienstvergehen; Disziplinarwürdigkeit; Besitz …

  Auszug aus VG Trier, 29.08.2017 - 3 K 3674/17

  Die auch aus diesen Erwägungen gebotene Entfernung des Beklagten aus dem Dienst ergibt sich zudem aus dem vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Rechtsgrundsatz, dass zur Beurteilung des Ausmaßes des durch eine außerdienstlich begangene Straftat hervorgerufenen Vertrauensschadens auf den Strafrahmen zurückgegriffen werden soll, weil der Gesetzgeber mit der Strafandrohung seine Einschätzung zum Unwert eines Verhaltens verbindlich zum Ausdruck gebracht hat (BVerwG Urteile vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 -, 2 C 13.10 -, juris).

  Weist ein Dienstvergehen indes hinreichenden Bezug zum Amt des Beamten auf, reicht der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme auch für derart mittelschwere Straftaten bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (BVerwG Urteil vom 19. August 2010, a.a.O).

• BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 13.10

  Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten; …

  Auszug aus VG Trier, 29.08.2017 - 3 K 3674/17

  Die auch aus diesen Erwägungen gebotene Entfernung des Beklagten aus dem Dienst ergibt sich zudem aus dem vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Rechtsgrundsatz, dass zur Beurteilung des Ausmaßes des durch eine außerdienstlich begangene Straftat hervorgerufenen Vertrauensschadens auf den Strafrahmen zurückgegriffen werden soll, weil der Gesetzgeber mit der Strafandrohung seine Einschätzung zum Unwert eines Verhaltens verbindlich zum Ausdruck gebracht hat (BVerwG Urteile vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 -, 2 C 13.10 -, juris).
• BVerwG, 03.05.2007 - 2 C 9.06

  Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Zugriffsdelikt; …

  Auszug aus VG Trier, 29.08.2017 - 3 K 3674/17

  Ergibt die prognostische Gesamtwürdigung, dass ein endgültiger Vertrauensverlust noch nicht eingetreten ist, haben die Verwaltungsgerichte diejenige Disziplinarmaßnahme zu verhängen, die erforderlich ist, um den Beamten zur Beachtung der Dienstpflichten anzuhalten und der Ansehensbeeinträchtigung entgegenzuwirken (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Mai 2007, Az.: 2 C 9/06 - juris -).

 
• BVerwG, 26.06.2012 - 2 B 28.12

  Kinderpornografische Schriften; außerdienstlicher Besitz; Zugänglichmachen; …

  Auszug aus VG Trier, 29.08.2017 - 3 K 3674/17

  Reicht der Strafrahmen hingegen bis zu drei Jahre, reicht der Orientierungsrahmen schon aus diesem Grund bis zur Dienstentfernung (BVerwG, Beschluss vom 26. Juni 2012 - 2 B 28.12 -, juris).
• BVerwG, 14.11.2001 - 1 D 60.00

  Dienstvergehen wegen Ausübung einer ungenehmigten Nebentätigkeit in erheblichem …

  Auszug aus VG Trier, 29.08.2017 - 3 K 3674/17

  Die Auflösung des Dienstverhältnisses beruht dann auf der schuldhaften Pflichtverletzung durch den Beamten und ist diesem daher als für alle öffentlich - rechtlichen Beschäftigungsverhältnisse vorhersehbare Rechtsfolge bei derartigen Pflichtverletzungen zuzurechnen (BVerwG, Urteil vom 14. November 2011, -1 D 60.00 -, juris).
• BVerwG, 27.10.2008 - 2 B 48.08

  Vorliegen eines Verfahrensfehlers wegen einer Nichtberücksichtigung einer …

  Auszug aus VG Trier, 29.08.2017 - 3 K 3674/17

  Dementsprechend hängt im Disziplinarrecht die Beurteilung der Erheblichkeit im Sinne von § 21 StGB von der Bedeutung und Einsehbarkeit der verletzten Dienstpflichten ab (BVerwG, Beschluss vom 27. Oktober 2008 - 2 B 48/08 -, OVG NRW, Urteil vom 2. Dezember 2009 - 3d A 415/09.O - juris).
• BVerwG, 10.10.1990 - 1 D 71.89

  Disziplinarmaßnahme der Aberkennung des Ruhegehalts eines Beamten - …

  Auszug aus VG Trier, 29.08.2017 - 3 K 3674/17

  Dies ergibt sich aus den dienstlichen Notwendigkeiten ebenso wie aus der dem Beamtenverhältnis eigenen Treuepflicht (BVerwG Urteil vom 10. Oktober 1990 - 1 D 71.89 -).
• BVerwG, 30.08.2000 - 1 D 37.99

  Materielles Beamtendisziplinarrecht - Postbetriebsassistent bei der Deutschen …

  Auszug aus VG Trier, 29.08.2017 - 3 K 3674/17

  Das Vertrauen der Bürger, dass der Beamte dem Auftrag gerecht wird, als Repräsentant des demokratischen Rechtsstaates eine unabhängige, unparteiliche und gesetzestreue Verwaltung zu sichern, darf der Beamte auch durch sein außerdienstliches Verhalten nicht beeinträchtigen (BVerwG, Urteil vom 30. August 2000 - 1 D 37.99 -, juris).
• BVerwG, 28.07.2011 - 2 C 16.10

  Außerdienstliche Steuerhinterziehung; Hinterziehungsbetrag in siebenstelliger …

  Auszug aus VG Trier, 29.08.2017 - 3 K 3674/17

  Dabei kommt vorsätzlichen Straftaten eine besondere Bedeutung zu (BVerwG, Urteil vom 28. Juli 2011 - 2 C 16.10 -, juris).
• BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 3.12

  Uneigennützige Amtsführung; Verbot der Vorteilsannahme; Bestechlichkeit; Anschein …

  Auszug aus VG Trier, 29.08.2017 - 3 K 3674/17

  Die Bindungswirkung entfällt nur, wenn die strafgerichtlichen Feststellungen offenkundig unrichtig sind (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2013 - 2 C 3.12 -, juris).
• BVerwG, 08.05.2001 - 1 D 20.00

  Postbeamter a.D.; Postzusteller im Bereich der Fußzustellung; Präzisierung der …
• BVerwG, 29.03.2012 - 2 A 11.10

  Mangel des Disziplinarverfahrens; Wesentlichkeit des Mangels; …
• BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 63.11

  Kollegendiebstahl; Geringwertigkeit; Vorbelastung; Verwertungsverbot; …
• BVerwG, 25.03.2010 - 2 C 83.08

  Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten; …
• BVerwG, 21.04.2016 - 2 C 4.15

  Beamter; Disziplinarmaßnahme; Disziplinarbefugnis; unmittelbarer …
• BVerwG, 09.01.1980 - 1 D 40.79

  Wer trinkt, der fliegt - Für Beamte ist das Risiko geringer
• BVerwG, 27.11.2001 - 1 D 64.00

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines Dienstvergehens - Führen eines …
• OVG Niedersachsen, 18.05.2010 - 20 LD 13/08

  Annahme einer erfolgreichen Entziehungskur eines Beamten mit dem Ergebnis über …
• BVerwG, 11.03.1997 - 1 D 68.95

  Dienstvergehen eines Beamten (Postbeamter) - Kein Rückfall in die nasse Phase der …
• BVerwG, 10.01.1984 - 1 D 13.83

  Alkoholismus als Verstoß eines Postbeamten gegen seine Pflicht zur Erhaltung oder …
• BVerwG, 05.05.1998 - 1 D 40.96

  Voraussetzung einer erfolgreichen Entwöhnungstherapie
• BVerwG, 16.06.1992 - 1 D 76.90

• OVG Rheinland-Pfalz, 07.03.2018 - 3 A 11721/17

  Polizeibeamter nach Alkoholmissbrauch und Verkehrsstraftaten aus dem Dienst …

  Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom 29. August 2017 - 3 K 3674/17.TR - wird zurückgewiesen.

  unter Aufhebung des aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29. August 2017 ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts Trier - 3 K 3674/17.TR - auf eine mildere Disziplinarmaßnahme zu erkennen.